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Weiterbildungstelefon
Tel. 040/280 846 66

kostenfrei und neutral

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der W.H.S.B. Weiterbildung Hamburg Service und Beratung gGmbH, Steindamm 91, 20099 Hamburg (im Folgenden: Redaktion)

NEU ab 18.02.2019

Pr├Ąambel
┬ž 1 Leistungsgegenstand
┬ž 2 Unverbindlichkeit des Angebots
┬ž 3 Nutzungsrechte / Creative Commons Lizenz
┬ž 4 Onlinepflege (Passwort)
┬ž 5 Diskriminierende Inhalte
┬ž 6 Freistellung
┬ž 7 Datenschutz
┬ž 8 Datensicherung
┬ž 9 Sperrung und L├Âschung von Inhalten
┬ž 10 Serverangriffe
┬ž 11 K├╝ndigung
┬ž 12 Gerichtsstand, Sonstiges
Weiterf├╝hrende Links

Pr├Ąambel

WISY ist das Akronym f├╝r WeiterbildungsInformationsSystem.

Ziel des WISY-Kursportals ist die Transparenz des Weiterbildungsmarktes aus der Kundenperspektive sowie die F├Ârderung der Entscheidungsfindung von Nachfragern. Das erfordert eine redaktionelle Recherche von Informationen ├╝ber Weiterbildungskurse, um sie der Allgemeinheit kostenlos zur Verf├╝gung stellen zu k├Ânnen, und zwar aufbereitet nach Anforderungen von Verbrauchern und systematisiert nach bibliothekarischen Standards.

Das WISY-Kursportal ist ein Verbraucherportal im Transparenzauftrag der Hansestadt Hamburg und gew├Ąhrleistet Anbieterneutralit├Ąt. Es gibt somit keinen wirtschaftlichen Einfluss einzelner Anbieter auf das Kursportal.

„Anbieter“ im Sinne der nachstehenden Nutzungsbedingungen ist derjenige, der ein (Weiter-)Bildungsangebot im WISY einstellt oder einzustellen beabsichtigt.

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┬ž 1 Leistungsgegenstand

(1) Die WISY-Redaktion ermittelt die Kursangebote ausschlie├člich im ├Âffentlichen Transparenzauftrag f├╝r die Verbraucher und f├╝r die Arbeit der Weiterbildungsberatung. Daraus ergibt sich der thematische Umfang, die H├Ąufigkeit der Aktualisierung, die Informationstiefe und Darstellungsform.

(2) Die Darstellungsform ist gepr├Ągt durch die Anforderung der Vergleichbarkeit. Die redaktionelle Aktualisierung findet i.d.R. einmal j├Ąhrlich statt.
Die Anbieter k├Ânnen per Onlinepflege zur h├Ąufigeren Aktualisierung beitragen, sofern sie sich die redaktionellen Ziele und Regeln der WISY-Redaktion zu eigen machen und anerkannt haben und f├╝r die Redaktion kein nennenswerter Mehraufwand entsteht. Insbesondere Beginntermin, Uhrzeit, Ort und Kosten k├Ânnen unter diesen Voraussetzungen zwischenzeitlich vom Anbieter online nach Zuteilung eines Passwortes oder durch Importe aktualisiert werden. Ein Anspruch auf Online-Aktualisierung besteht nicht. Der Zugang zur Onlinepflege kann von der WISY-Redaktion verwehrt werden, wenn auf diesem Wege keine Entlastung der Redaktion stattfindet. (vgl. ┬ž 4)

Die Redaktion beh├Ąlt es sich vor, Angebote mit einer Informationstiefe unter 50% Vollst├Ąndigkeit auszublenden oder auf hinteren Positionen zu platzieren.

(3) W├╝nscht ein Anbieter die Aufnahme, muss der Redaktion sein Kursangebot in einer schnittstellengerechten Form ┬ľ nach Vorgabe der Datenpflegeredaktion - zur Verf├╝gung gestellt werden. Aus den Angaben m├╝ssen mindestens die Kursinhalte, Kursgeb├╝hren (inkl. etwaiger zus├Ątzlicher Kosten), Termine und Anmeldeanschrift ersichtlich sein.

Allgemeing├╝ltige Aufnahmevoraussetzungen sind, dass

  • die Weiterbildung im Einzugsbereich der Redaktion Hamburg stattfindet (als Verbraucherportal z├Ąhlt das Interesse Hamburger Verbraucher, d.h. die Aufnahme von Angeboten erfolgt grunds├Ątzlich f├╝r Anbieter mit ┬äTr├Ągersitz Hamburg┬ô - die Abweichung davon erfolgt ausnahmsweise nur, wenn dies f├╝r die Arbeit der Beraterinnen und Berater sinnvoll und erforderlich ist),
  • der Anbieter ein definiertes Curriculum vorlegt, bzw. dass die Kurse auf ein gesetzliches oder auf ein privates Bildungsziel vorbereiten,
  • sich der Kurs an mehrere Teilnehmer richtet (kein Einzelunterricht au├čer Fernunterricht),
  • der Anbieter sich am Markt etabliert hat bzw. bereits t├Ątig ist und regelm├Ą├čig auf Dauer angelegte Kurse anbietet.

(4) Die WISY-Redaktion erwartet im Falle eines Aufnahmebegehrens eine Verlinkung von der Homepage des Anbieters auf das WISY-Kursportal.

(5) Die Redaktion beh├Ąlt sich stets die redaktionelle ├ťberarbeitung von Kursangeboten zur Sicherung der Transparenz vor, insbesondere

  • das Vereinheitlichen der Angaben durch K├╝rzen oder Zusammenfassen, ohne die inhaltlichen Aussagen zu ver├Ąndern.
  • Nicht belegte oder nicht nachpr├╝fbare Anbieter- und Kursangaben werden ggf. nicht ber├╝cksichtigt bzw. entfernt.
  • Zudem beh├Ąlt sich das WISY-Kursportal vor, die Anzahl von Parallelkursen und Folgeveranstaltungen aus Gr├╝nden der ├ťbersichtlichkeit zu vereinheitlichen.
  • Die Verlinkung von einem WISY-Kurs zur Website des Anbieters ist nur zul├Ąssig, wenn er genau zu dem gleichen Kurs (gleicher Titel oder Nummer) f├╝hrt.
  • Es ist eine sachlich, informative Darstellungsform zu gew├Ąhrleisten, insbesondere sind mehrfache Nennungen gleicher Merkmale (Redundanz), ggf. aus werblichen Gr├╝nden zu vermeiden.

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┬ž 2 Unverbindlichkeit des Angebots

(1) Die Aufnahme von Angeboten erfolgt im redaktionellen Auftrag und ist kostenlos. Sie erfolgt keinesfalls im Auftrag einzelner Anbieter oder gar gegen Bezahlung von Anbietern.

(2) Es besteht kein rechtsverbindlicher Anspruch auf Aufnahme einer Bildungsveranstaltung in das WISY.

(3) Es besteht kein rechtsverbindlicher Anspruch auf Unterst├╝tzung bestimmter Dateiformate bei der Platzierung von Bildungsangeboten im WISY.

(4) Es besteht kein rechtsverbindlicher Anspruch auf eigenst├Ąndige ├änderung aller oder ausgew├Ąhlter Daten(-felder) im WISY. Bei nicht vorhandener Online-Pflegem├Âglichkeit ist die ├änderung bei der Redaktion zu beantragen.

(5) Es besteht kein rechtsverbindlicher Anspruch auf durchg├Ąngige Verf├╝gbarkeit der WISY-Plattform oder einzelner Funktionen.

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┬ž 3 Nutzungsrechte / Creative Commons Lizenz

(1) Der Anbieter unterstellt die von ihm eingestellten Weiterbildungsangebote (Datens├Ątze) ausnahmslos der Creative Commons Lizenz CC-BY-SA (vgl. https:/­/­creativecommons.­org/­licenses/­by-.­.­). Er r├Ąumt der Redaktion damit unter anderem ein einfaches Nutzungsrecht zur Verbreitung, Vervielf├Ąltigung und ├Âffentlichen Zug├Ąnglichmachung an seinen Datens├Ątzen ein. Mit der Beauftragung der Redaktion zur ├änderung eines Datensatzes ist die Einr├Ąumung eines einfachen Nutzungsrechts zur Bearbeitung verbunden. Die in das Hamburger WISY aufgenommenen Daten d├╝rfen damit auch im Dachportal aller weiteren WISY-Portale, im Deutschen Bildungsserver und in anderen ├Âffentlich gef├Ârderten Weiterbildungsdatenbanken ver├Âffentlicht werden.

(2) Der Anbieter garantiert, dass die von ihm eingestellten Daten, insbesondere Bilder und Texte, nicht die Rechte Dritter, insbesondere deren Datenschutzrechte, Pers├Ânlichkeitsrechte, Urheberrechte (insbesondere Recht am eigenen Bild), Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Designrechte, Patentrechte und/oder Gebrauchsmusterrechte verletzen.

(3) Der Anbieter garantiert, dass die von ihm eingestellten Daten, gleich welcher Art, den Tatsachen entsprechen.

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┬ž 4 Onlinepflege (Passwort)

(1) Dem Anbieter wird auf Anfrage von der Redaktion ein Passwort zur Verf├╝gung gestellt, das die selbstst├Ąndige ├änderung oder Erg├Ąnzung bestimmter Informationen ├╝ber Eingabemasken im Portal selbst erlaubt. Er wird damit unverz├╝glich herstellungsverantwortlich. Auf ┬ž 1 (2) wird verwiesen. Der Anbieter verpflichtet sich, binnen 5 Werktagen nach Erhalt des Passworts von der Redaktion dieses durch ein eigenes Passwort zu ersetzen, bzw. ein automatisch generiertes Passwort anzufordern.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, zur Erstellung und Bearbeitung von Datens├Ątzen nur Arbeitnehmer (Mitarbeiter) einzusetzen, die den gleichen Verpflichtungen unterliegen wie er selbst; der Anbieter haftet f├╝r seine Mitarbeiter.

(3) Der Anbieter ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegen├╝ber unbefugten Dritten geheim zu halten oder zu sperren, sobald er Kenntnis von der Nutzung durch unbefugte Dritte erlangt. Bei einem Versto├č hat die Redaktion das Recht, den Anbieter unverz├╝glich aus dem Portal zu entfernen.

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┬ž 5 Diskriminierende Inhalte

Der Anbieter verpflichtet sich, keine Bildungsangebote in das WISY einzustellen,

  • deren Bildungsinhalte gegen das geltende Recht versto├čen und/oder
  • geeignet sind, die politische und religi├Âse Neutralit├Ąt des Weiterbildungsportals zu beintr├Ąchtigen und/oder
  • die diskriminierenden Inhalts sind hinsichtlich des Geschlechtes, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religi├Âsen oder politischen Anschauungen oder einer Behinderung einer oder mehrerer Personen und/oder
  • die nach der "Technologie von L. Ron Hubbard" arbeiten/lehren oder/und
  • die die "Technologie von L. Ron Hubbard" in sonstiger Weise verbreiten.

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┬ž 6 Freistellung

Der Anbieter stellt die Redaktion von allen Kosten Dritter frei, die der Redaktion dadurch entstehen, dass er, der Anbieter, von dem Dritten wegen eines Beitrags des Anbieters auf der WISY-Plattform auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und/oder Beseitigung in Anspruch genommen wird, insbesondere, also nicht ausschlie├člich, wegen einer Verletzung von urheberrechtlichen, markenrechtlichen, patentrechtlichen oder designrechtlichen Nutzungsberechtigungen. Die Freistellung erfolgt auf erste schriftliche Anforderung. Die Redaktion ist also nicht verpflichtet, vor einer Freistellung durch den Anbieter den Rechtsweg zur Kl├Ąrung der erhobenen Anspr├╝che des Dritten zu beschreiten (Vorausklage). Die Freistellung erfolgt durch ├ťberweisung der nach dem Rechtsanwaltsverg├╝tungsgesetz zu berechnenden und voraussichtlich zu erwartenden Geb├╝hren an die Redaktion im Wege des Vorschusses. Etwaige ├╝berzahlte Geb├╝hren erstattet die Redaktion f├╝nf Werktage nach Verj├Ąhrung der Anspr├╝che, rechtskr├Ąftigem Abschluss des Rechtsstreits oder dem Abschluss eines rechtsverbindlichen, unwiderruflichen Vergleichs zwischen den Partien.

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┬ž 7 Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich, die geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie die geltenden Bundes- und Landesdatenschutzgesetze zu beachten.

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┬ž 8 Datensicherung

Der Anbieter ist f├╝r eine Datensicherung der von ihm angelegten Datens├Ątze allein verantwortlich. Datenverluste, die durch eine fehlende oder fehlerhafte Datensicherung eintreten, sind allein von dem Anbieter zu vertreten. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn der Anbieter darlegen kann, dass die verlorengegangenen Daten von dem Anbieter nicht gesichert werden konnten und die Redaktion die betreffenden Daten nicht innerhalb einer Mindestfrist von 7 Tagen nach dem aktuellen Stand der Technik selbst gesichert hat, nachdem sie vom Anbieter schriftlich dar├╝ber informiert wurde, dass und welche bestimmten Daten vom Anbieter nicht gesichert werden konnten.

Ungeachtet seiner Pflicht zur Datensicherung gew├Ąhrt der Anbieter der Redaktion das Recht, mehrmals t├Ąglich Kopien der WISY-Datenbank anzufertigen und diese langfristig f├╝r Zwecke der Datensicherung oder/und statistischen Dokumentationen zu archivieren.

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┬ž 9 Sperrung und L├Âschung von Inhalten

(1) Die Redaktion ├╝berpr├╝ft nicht die Daten des Anbieters auf gesetzeswidrige Inhalte. Die Redaktion haftet nicht f├╝r die Richtigkeit der eingestellten Daten, Inhalte und Links des Anbieters.

(2) Die Redaktion hat das Recht gegen├╝ber dem Anbieter, doppelt angelegte Datens├Ątze (Dubletten) aus dem WISY zu entfernen, sofern der Anbieter diese nicht selbst l├Âscht oder dergestalt ver├Ąndert, dass keine Dubletten vorhanden sind (vgl. ┬ž 1 (5)).

(3) Die Redaktion ist berechtigt, die Exposition von gespeicherten Daten des Anbieters gegen├╝ber dem Internet vor├╝bergehend zu unterbrechen (Sperrung von Webseiten und Dateien), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte in den gespeicherten Daten vorliegt. Hiervon ist auszugehen, sobald die Redaktion durch Speicherung bzw. Freigabe von Datens├Ątzen im WISY-Redaktionssystem oder anderes Verhalten des Anbieters eine Abmahnung durch einen vermeintlich in seinen Rechten verletzten Dritten erhalten hat oder Ermittlungen staatlicher Beh├Ârden gegen den Anbieter aufgenommen werden. Die Sperrung ist, soweit m├Âglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschr├Ąnken. Der Anbieter wird ├╝ber die Sperrung unter Angabe der Gr├╝nde benachrichtigt. Die Redaktion entfernt die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte unverz├╝glich aus dem Portal. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der rechtswidrige Anteil des Inhalts oder aber der Inhalt insgesamt entfernt wurde oder der Vorwurf rechtsverbindlich entkr├Ąftet werden konnte.

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┬ž 10 Serverangriffe

Die Redaktion ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r Sch├Ąden, die durch b├Âsartige Angriffe von au├čen (z. B. Hacker, Skripte etc.) verursacht werden.

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┬ž 11 K├╝ndigung

(1) Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist (d.h. fristlos) gek├╝ndigt werden. Ungek├╝ndigt verl├Ąngert sich der Vertrag jedes Jahr um ein weiteres Jahr.

(2) Das Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber├╝hrt. Wichtige Gr├╝nde liegen f├╝r Redaktion und Anbieter insbesondere dann vor, wenn die Redaktion aufgel├Âst wird oder die ├Âffentlichen Zuwendungen f├╝r das WISY entfallen oder das WISY aus sonstigen Gr├╝nden eingestellt wird.

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┬ž 12 Gerichtsstand, Sonstiges

(1) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn eine der Parteien Vollkaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das f├╝r den Hauptsitz der Redaktion (derzeit Hamburg) zust├Ąndig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Ersteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Niederlassungsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Redaktion ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Erstellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber├╝hrt.

(3) Unterst├╝tzungsleistungen (Support), die ├╝ber den hier genannten Rahmen hinausgehen, bed├╝rfen gesonderter Vereinbarungen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchf├╝hrbar sein bzw. nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchf├╝hrbar werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im ├ťbrigen nicht ber├╝hrt.

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